Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 18.12.2017

Unfallversicherung zahlt nicht für Unfall beim Brennholzsägen für Verwandte

Ein Unfall mit einer Motorsäge beim Zerkleinern von Brennholz für Verwandte unterliegt als Gefälligkeit nicht dem Unfallversicherungsschutz.

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Recht / Sonstige 
Montag, 18.12.2017

Im Dorfgebiet ist Hühnerhaltung mit 10 Hühnern und einem Hahn für Nachbarn zumutbar

Die genehmigte Haltung von 10 Hühnern und einem Hahn muss von Nachbarn in einem faktischen Dorfgebiet grundsätzlich als ortstypisch hingenommen werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 18.12.2017

Berücksichtigung der Haushaltsersparnis bei Unterbringung in einem Pflegeheim, auch wenn der bisherige Hausstand beibehalten wird

Die als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Kosten der krankheitsbedingten Unterbringung in einem Pflegeheim sind trotz Beibehaltung des bisherigen Hausstands um die Haushaltsersparnis zu kürzen, wenn mit einer Rückkehr des Steuerpflichtigen in den bisherigen Haushalt endgültig nicht mehr zu rechnen und ihm die Auflösung des Privathaushalts deshalb zumutbar ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 18.12.2017

Zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Schulgeld bei Privatschulen kein Anerkennungsbescheid der Schulbehörde erforderlich

Der Sonderausgabenabzug für Schulgeld beim Besuch von Privatschulen setzt nicht voraus, dass die zuständige Schulbehörde in einem Grundlagenbescheid bescheinigt, die Privatschule bereite ordnungsgemäß auf einen anerkannten Schul- oder Berufsabschluss vor. Vielmehr muss die Finanzbehörde selbst die ordnungsgemäße Vorbereitung auf einen anerkannten Abschluss prüfen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 15.12.2017

Verkauf von Hausgrundstück ohne Erhalt des Kaufpreises, um Hartz IV-Leistungen zu erhalten - Kaufvertrag sittenwidrig

Eine alleinstehende Arbeitslose hat keinen Anspruch auf Hartz IV-Leistungen (Übernahme von Mietzahlungen), wenn sie über zurechenbares Vermögen verfügt. Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn der Verkauf ihres Hauses sittenwidrig und somit nichtig war.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.